Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ROLS, auftretend unter dem Namen Disinall, mit Sitz in Nijverdal.

Ab Juni 2014 gültige Fassung

  1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote der Firma Disinall. Die AGB sind für jedermann einsehbar und stellen einen festen Bestandteil der Internetpräsenz der Firma Disinall dar.

1.2 Durch die Aufgabe der Bestellung bestätigen Sie, dass Sie sich mit den Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden erklären. Disinall behält sich das Recht vor, die Liefer- und/oder Zahlungsbedingungen nach dem Ablauf der Geltungsdauer abzuändern.

Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, werden die allgemeinen oder besonderen Bedingungen oder Bestimmungen Dritter durch Disinall nicht anerkannt.

1.4 Disinall garantiert, dass das gelieferte Produkt die Kriterien der Vereinbarung erfüllt und den im Angebot aufgeführten Spezifikationen entspricht.

  1. Lieferung

2.1 Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht.

2.2 Entsprechend den Regeln des Fernabsatzes wird Disinall die Bestellungen spätestens innerhalb von 30 Tagen abwickeln. Wenn dies nicht möglich ist (weil die bestellten Produkte nicht am Lager oder nicht mehr verfügbar sind), oder aus anderen Gründen eine Verzögerung auftritt oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise abgewickelt werden kann, erhält der Kunde innerhalb eines Monats nach der Bestellung eine entsprechende Benachrichtigung. In diesem Fall ist er berechtigt, die Bestellung kostenfrei und fristlos zu stornieren.

2.3 Die Lieferverpflichtung der Firma Disinall gilt, falls kein gegenteiliger Nachweis vorliegt, als erfüllt, sobald die Ware dem Kunden einmal angeboten wurde. Bei einer Lieferung an die Wohnanschrift reicht der Bericht des Lieferservice bezüglich einer Verweigerung der Annahme als vollständiger Nachweis einer angebotenen Lieferung.

2.4 Alle auf der Website genannten Fristen haben Hinweischarakter. Aus den angegebenen Fristen können daher keine Rechtsansprüche abgeleitet werden.

  1. Preise

3.1 Preise werden innerhalb der Laufzeit des Angebots nicht erhöht, es sei denn, dass dies aufgrund gesetzlicher Maßnahmen erforderlich wird oder der Hersteller während der Laufzeit Preiserhöhungen vornimmt.

3.2 Alle Preisangaben auf der Website gelten vorbehaltlich Druck – und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen.

3.3 Alle Preise auf der Website sind Bruttopreise in EURO inklusive 21 % MwSt. bzw., wenn Sie als Händler angemeldet sind, Nettopreise in EURO zzgl. 21 % MwSt.

  1. Zeit zur Ansicht / Widerrufsrecht

4.1 Sofern es um den Kauf eines Verbrauchers im Sinne des Fernabsatzgesetzes (Artikel 7:5 BW – Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlande) geht, hat der Kunde das Recht, die (bzw. einen Teil der) gelieferte(n) Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzusenden. Diese Frist beginnt in dem Moment, in welchem die bestellten Artikel geliefert werden. Wenn der Kunde die gelieferten Artikel nach Ablauf dieser Frist nicht an Disinall zurückgesandt hat, ist der Kauf bindend. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Rücksendung innerhalb einer Frist von 14 Werktagen nach der Lieferung Disinall schriftlich über die Rücksendeabsicht zu informieren. Der Kunde muss nachweisen, dass die gelieferte Ware fristgemäß zurückgeschickt wurde, dies kann beispielsweise mithilfe eines Einlieferungsbelegs erfolgen. Die Rücksendung von Waren muss in der Originalverpackung (einschließlich Zubehör und zugehörigen Unterlagen) und im Neuzustand erfolgen. Wenn die Ware durch den Kunden gebraucht, rechtlich belastet oder in irgendeiner Weise beschädigt wurde, kann das Recht auf Entbindung vom Kauf im Sinne dieses Absatzes nicht geltend gemacht werden. Vorbehaltlich der Regelung des vorstehenden Satzes stellt Disinall sicher, dass dem Kunden innerhalb von 30 Tagen nach korrektem Erhalt der Rücksendung der gesamte Kaufpreis einschließlich der berechneten Versandkosten zurückerstattet wird. Die Rücksendung der gelieferten Ware erfolgt ausschließlich auf Kosten und Risiko des Kunden.

4.2 Das Widerrufsrecht ist in folgenden Fällen nicht anwendbar:

für Dienstleistungen, deren Ausführung mit der Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der 14-tägigen Frist begonnen hat, für Waren oder Dienstleistungen, die aufgrund ihrer Eigenart, z. B. im Rahmen von Hygienebedingungen, nicht zurückgegeben werden können, oder solche, die schnell verderben können oder altern bzw. veralten.

  1. Daten

5.1 Wenn Sie bei Disinall eine Bestellung aufgeben, dann werden Ihre Daten in die Kundendatei der Firma Disinall aufgenommen. Disinall hält sich an das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten und wird Ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben. Lesen Sie hierzu unsere Datenschutzrichtlinien.

5.2 Disinall respektiert die Privatsphäre der Besucher seiner Website und sorgt dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten vertraulich behandelt werden.

5.3 In bestimmten Fällen nutzt Disinall eine Mailingliste. Jede E-Mail im Rahmen solcher Mailings enthält Hinweise dazu, wie Sie Ihre E-Mail-Adresse aus dieser Liste löschen können.

  1. Garantie

6.1 Disinall garantiert, dass die von ihr gelieferten Produkte den Anforderungen hinsichtlich Verwendbarkeit, Zuverlässigkeit und Haltbarkeit in der Art entsprechen, die durch die Parteien des Kaufvertrags unter dem Grundsatz der Angemessenheit beabsichtigt wurden, und gewährleistet somit die Herstellergarantie des an Sie ausgelieferten Produkts.

6.2 Die Garantiezeit der Firma Disinall entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Disinall ist jedoch in keinem Fall für die letztendliche Eignung der Produkte für den jeweiligen Anwendungsfall des Kunden, noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Nutzung oder der Anwendung der Produkte haftbar zu machen.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen. Sollte die gelieferte Ware falsch, unbrauchbar oder unvollständig sein, so ist der Kunde verpflichtet, Disinall vor der Rücksendung unverzüglich schriftlich hierüber zu informieren. Meldungen an Disinall wegen etwaiger Mängel oder falsch gelieferter Waren müssen bis spätestens zwei Monate nach der Lieferung erfolgen und Reklamationen können nur innerhalb dieser Frist eingelegt werden. Die Rücksendung von Waren muss in der Originalverpackung (einschließlich Zubehör und zugehörigen Unterlagen) und im Neuzustand erfolgen. Ingebrauchnahme nach der Feststellung von Mängeln, Beschädigung nach der Feststellung von Mängeln, rechtliche Belastung und/oder Weiterverkauf nach der Feststellung von Mängeln führen zur Nichtigkeit dieses Rechts auf Rücksendung.

6.4 Wenn Disinall feststellt, dass die Beschwerden des Kunden gerechtfertigt sind, wird Disinall nach eigener Entscheidung entweder die Ware kostenlos ersetzen oder mit dem Kunden eine schriftliche Regelung über den Ersatz des Schadens treffen. Hierbei gilt die Voraussetzung, dass die Haftung der Firma Disinall und damit die Höhe der Entschädigung immer auf höchstens den Rechnungsbetrag der betreffenden Waren begrenzt ist, oder andernfalls, sollte Disinall dies entscheiden, auf höchstens den durch die Haftpflichtversicherung der Firma Disinall gedeckten Betrag. Jegliche Haftung seitens der Firma Disinall für irgendeine andere Form von Schaden ist ausgeschlossen, einschließlich einer zusätzlichen Entschädigung in jedweder Form, Entschädigung für indirekte oder Folgeschäden oder Schadenersatz für entgangenen Gewinn.

6.5 Disinall haftet nicht für Schäden, die auf Vorsätzlichkeit bzw. damit gleichzusetzende bewusste Leichtfertigkeit von Personen zurückzuführen sind, die nicht zu den Führungskräften der Firma gehören.

6.6 Die Garantie gilt in folgenden Fällen nicht: A) solange der Kunde gegenüber Disinall in Zahlungsverzug ist; B) wenn der Kunde die gelieferte Ware selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder sie durch Dritte reparieren oder bearbeiten lässt. C) wenn die gelieferte Ware außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt oder auf andere Art unvorsichtig gehandhabt oder entgegen den Anweisungen der Firma Disinall und/oder den Hinweisen auf der Verpackung behandelt wird; D) wenn die Unbrauchbarkeit ganz oder teilweise aufgrund von gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Art oder der Qualität der verwendeten Materialien auftritt, die durch die Behörden vorgegeben wurden bzw. werden.

  1. Angebote

7.1 Sofern im Angebot nicht anders angegeben, sind Angebote unverbindlich.

7.2 Bei der Annahme eines unverbindlichen Angebots durch den Käufer behält sich Disinall das Recht vor, das Angebot innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt einer solchen Annahme zurückzuziehen oder davon abzuweichen.

7.3 Mündliche Zusagen sind für Disinall erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung bindend.

7.4 Angebote der Firma Disinall gelten nicht automatisch auch für Nachbestellungen.

7.5 Disinall kann nicht zur Beibehaltung ihres Angebotes verpflichtet werden, wenn der Kunde hätte erkennen müssen, dass das Angebot oder ein Teil desselben einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthielt.

7.6 Ergänzungen, Änderungen und/oder weitere Absprachen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

  1. Vereinbarung

8.1 Eine Vereinbarung zwischen Disinall und einem Kunden kommt zustande, nachdem eine Bestellung durch Disinall auf ihre Machbarkeit überprüft wurde.

8.2 Disinall behält sich das Recht vor, Bestellungen oder Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nur unter der Bedingung anzunehmen, dass der Versand per Nachnahme oder nach erfolgter Vorauszahlung durchgeführt wird.

  1. Abbildungen und Spezifikationen

9.1 Alle Abbildungen, Fotos, Zeichnungen usw., unter anderem bezüglich Daten zu Gewichten, Maßen, Farben Bildern von Etiketten usw. auf der Website der Firma Disinall gelten nur als ungefähre Angabe, sie haben Hinweischarakter und aus ihnen kann kein Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung der Vereinbarung abgeleitet werden.

  1. Höhere Gewalt

10.1 Disinall haftet nicht, wenn und insoweit die Firma ihre Verpflichtungen infolge höherer Gewalt nicht einhalten kann.

10.2 Unter höherer Gewalt werden jeder außergewöhnliche Grund und jede Bedingung verstanden, die unter dem Grundsatz der Angemessenheit nicht zu den Risiken der Firma zu rechnen sind. Verzögerungen oder Ausfälle seitens unserer Lieferanten, Störungen der Internetverbindung, Stromausfälle, Störungen im E-Mail-Verkehr und Störungen bei bzw. Änderungen an Technologie, die durch Dritte bereitgestellt wird, Transportprobleme, Streiks, behördliche Maßnahmen, Verzögerungen bei der Anlieferung, Fahrlässigkeit von Lieferanten und/oder Herstellern, die durch Disinall beauftragt sind sowie von Erfüllungsgehilfen, Krankheit von Mitarbeitern, Mängel an Hilfs- bzw. Transportmitteln zählen ausdrücklich als höhere Gewalt.

10.3 Die Firma Disinall behält sich das Recht vor, bei Vorliegen höherer Gewalt ihre Verpflichtungen auszusetzen, und sie ist ebenfalls berechtigt, die Vereinbarung ganz oder teilweise aufzukündigen bzw. zu fordern, dass der Inhalt der Vereinbarung dergestalt geändert wird, dass die Ausführung möglich bleibt. Disinall ist in keinem Fall verpflichtet, irgendeine Vertragsstrafe oder Schadenersatz zu zahlen.

10.4 Wenn die Firma Disinall zum Zeitpunkt des Eintretens der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt hat, bzw. ihre Verpflichtungen nur teilweise erfüllen kann, ist sie berechtigt, den bereits gelieferten bzw. den zu liefernden Anteil getrennt in Rechnung zu stellen, und der Kunde ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als ob sie eine gesonderte Vereinbarung beträfe. Dies gilt jedoch nicht, wenn der bereits gelieferte oder zu liefernde Anteil keinen eigenständigen Wert hat.

  1. Haftung

11.1 Disinall haftet nicht für Schäden, die durch falschen Gebrauch der Produkte an Fahrzeugen oder anderen Gegenständen verursacht werden. Vor dem Gebrauch sollten Sie die Anweisungen auf der Verpackung durchlesen und/oder sich auf unserer Website informieren.

  1. Eigentumsvorbehalt

12.1 Das Eigentum an allen, dem Kunden durch Disinall verkauften und gelieferten Waren verbleibt bei Disinall, solange der Kunde die Ansprüche der Firma Disinall aus dem Rahmen der Vereinbarung bzw. früherer oder späterer ähnlicher Vereinbarungen nicht beglichen hat, solange der Kunde die im Rahmen dieser Vereinbarung ausgeführten bzw. noch auszuführenden Tätigkeiten noch nicht beglichen hat, und solange der Kunde die Ansprüche der Firma Disinall auf der Grundlage einer Nichterfüllung solcher Verpflichtungen noch nicht beglichen hat, hierzu gehören Ansprüche bezüglich Vertragsstrafen, Zinsen und Kosten; dies gilt gemäß Artikel 3:92 BW [BGB der Niederlande].

12.2 Die durch Disinall gelieferten Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, können nur im Rahmen einer normalen Geschäftstätigkeit weiterverkauft werden und dürfen keinesfalls als Zahlungsmittel verwendet werden.

12.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder auf andere Weise zu belasten.

12.4 Der Kunde erteilt Disinall bzw. durch Disinall beauftragten Dritten bereits vorab seine unbedingte und unwiderrufliche Genehmigung, in allen Fällen, in denen die Firma Disinall ihre Eigentumsrechte auszuüben wünscht, all jene Orte zu betreten, an denen sich ihr Eigentum befindet, und die Waren von dort mitzunehmen.

12.5 Wenn Dritte unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware beschlagnahmen oder Rechte daran begründen bzw. geltend machen wollen, ist der Kunde verpflichtet, Disinall so schnell wie dies vernünftigerweise erwartet werden kann, davon in Kenntnis zu setzen.

12.6 Der Kunde verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegen Feuer, Explosion und Wasserschaden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und Disinall die Police dieser Versicherung auf erste Anforderung zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.

  1. Geltendes Recht und Gerichtsstand

13.1 Alle Vereinbarungen unterliegen niederländischem Recht.

13.2 Streitfälle, die sich aus einer Vereinbarung zwischen Disinall und dem Käufer entwickeln, und die nicht in gegenseitigem Einvernehmen geregelt werden können, werden dem zuständigen Gericht des Gerichtsbezirks Almelo vorgelegt, es sei denn, die Firma Disinall zieht es vor, den Fall dem für den Wohnsitz des Käufers zuständigen Gericht vorzulegen; dies gilt mit Ausnahme solcher Streitfälle, die der Zuständigkeit des Amtsgerichts (kantonrechter) unterliegen.